Der Eilantrag gegendas Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter Innenstadt war erfolglos.
Die Nazis dürfen marschieren, bleibt informiert, zeitnah werden hier und auf den anderen Bündnissseiten rund um den 1.Mai Blockadepunkte und andere wichtige Informationen mitgeteilt.

 

„Das Gericht konnte keinen Ermessensfehler in dem Verbot der Veranstaltung in der Innenstadt sehen. Das Ordnungsamt habe zu Recht zu berücksichtigen gehabt, dass die Polizei aufgrund der Aufrufe im Internet und der Erfahrung in der Vergangenheit mit dem Erscheinen gewaltbereiter Gegendemonstranten in großer Zahl rechnet, die vorwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Es habe weiterhin zu berücksichtigen gehabt, dass am 1. Mai in der Innenstadt das traditionelle Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ und weitere Radrennveranstaltungen stattfinden sowie eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die schon im Mai 2011 angemeldet worden sei. Es sei nachvollziehbar, dass aufgrund der räumlichen Enge der Innenstadt und aufgrund der Vielzahl der Besucher, sowie der An- und Abreise über den Hauptbahnhof die erforderliche Trennung der Kundgebungsteilnehmer von den teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten weder bei der An- noch bei der Abreise und während der Dauer der Kundgebung mit polizeilichen Mitteln herstellbar sei, ohne Rechtsgüter unbeteiligter Dritter zu beeinträchtigen. Es drohe auch die Gefahr von Sachbeschädigungen. Der mit der Auflage verfügte Standort der Kundgebung in der Ferdinand-Happ-Straße genüge den Anforderungen des Versammlungsrechts. Insbesondere sei der örtliche Bezug zu dem Thema der Kundgebung im Hinblick auf die Nähe zum Neubau der EZB gegeben. Die An- und Abreise sei über den S-Bahnhof Ostbahnhof gewährleistet. Die Durchführung der Veranstaltung auf einer der Straßen, die unmittelbar an den Neubau der EZB angrenzen, sei nicht möglich, weil für diese Straßen eine Demonstration der AntiNaziKoordination angemeldet sei.

Details gibt es auf der Homepage des Verwaltunsggerichtes