Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen »Kritik« am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage, dennoch wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass Antisemitismus, Homophobie und andere menschen­feind­liche Ideologien nur von Neo-Nazis vertreten werden. Es sind Ideologien, die nicht das Ge­gen­teil dieser vermeintlich ach so menschenfreundlichen Gesellschaft darstellen, sondern in ihr angelegt sind. Dementsprechend gehören sowohl diese Ideologien, als auch die sie reproduzierende Gesellschaft bekämpft.

 

Gegen reaktionäre Kaptitalismuskritik und jeden Antisemitismus

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen und Kampagnen, in denen Neo-Nazis gegen »die Globalisierung«, »den Euro« oder »die Großbanken« wetterten. Mit Slo­gans wie »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker« versuchen sie, eine kapitalismuskritische Position für sich zu beanspruchen. Dabei spielen sie sich als »Anwalt der kleinen Leute« auf und setzen mit ihrer Propaganda an Ressentiments an, die bereits in weiten Bevölkerungsteilen verankert sind. Der »kleine, arbeitsame Deutsche« soll verteidigt werden gegen das »große Geld, die Heuschrecken und Spekulanten«. Hier schlägt sich die alte antisemitische Weltanschauung nieder, nach der die Wirtschaft in gutes, »schaffendes Kapital« (deutsche Industrie, Handwerk etc.) und bö­ses, »raffendes Kapital« (Finanzmarkt, Banken etc.) gespalten sei. Die NPD und ihre Volksgenoss_innen haben also nichts gegen die Grundprinzipien der kapitalistischen Pro­duk­tions­wei­se: Lohnarbeit und Ausbeutung. Arbeit ist ihnen vielmehr ein Muss, das Alle zum Wohle der »deutschen Volksgemeinschaft« zu leisten haben. Die reaktionäre Kapitalismuskritik der Neo-Nazis kennt somit keine Klassen, sondern nur das »deutsche Volk und seine Feinde«. Sie haben nur mit jenen ein Problem, die Einkommen beziehen, das ihrer Ansicht nach nicht aus eigener produktiver Arbeit resultiert – und das sei vor allem bei (jüdi­schen) »Spekulanten« und (ausländischen) Erwerbslosen der Fall. Die »Kapitalismuskritik« rich­tet sich somit nicht gegen das ausbeuterische System des Kapitalismus, sondern gegen bestimmte Personengruppen, die für das »Elend des deutschen Volkes« verantwortlich erklärt werden.

Diese personalisierende Kritik macht die gefährliche, teils mörderische Komponente dieser ver­meint­lichen Kapitalismuskritik aus. Sie verbindet sich nahtlos mit antisemitischen Ste­reo­typen. In ihrem Aufruf zum 1. Mai 2013 bezeichnet die NPD die Europäische Zentralbank als eines »der Krebsgeschwüre unserer Zeit«. Diese Bezeichnung ist ein antisemitischer Aus­druck, mit dem Menschen jüdischen Glaubens als Fremdkörper diffarmiert werden, und be­haup­tet wird, dass diese das »deutsche Volk« von innen her zersetzen würden. Es ist kein Zufall, dass die NPD im Wahljahr 2013 genau dieses Thema in das Zentrum ihrer Agenda gesetzt hat. Sie hofft auf offene Ohren zu stoßen und hat hierbei auch gute Chancen, denn Antisemitis­mus – auf der Grundlage einer personalisierenden Kapitalismuskritik – war noch nie ein ge­sell­schaft­liches Randphänomen. Jüngste Studien verdeutlichen einmal mehr, dass die klassischen antisemitischen Ressentiments, die Juden besäßen zu viel Einfluss oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst Schuld daran, dass sie gehasst und verfolgt werden, immer noch weit verbreitet sind.

 

Rassismus tötet …

Rassismus ist in Gestalt von verbalen und körperlichen Übergriffen eine alltägliche Praxis. Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 192 Menschen aufgrund von rechtsradikalen Motiven getötet. Vor allem aufgrund der permanenten, durch staatlichen Behörden betriebenen Entpolitisierung von Übergriffen ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Wieviel Menschen allein an den Grenzen Europas durch die europäische Außen­politik ihr Leben lassen ist unbekannt. Gepusht durch Politik und Medien, welche Zuwanderung als Problem darstellen, von »Flüchtlingsschwemmen«, »Migrationsfluten« und »Über­fremdung« sprechen, bekommt die bürgerliche rassistische Stammtischmeinung Futter und spielt so auch den NPD Wähler_innen in die Arme. In der BRD zeichnet sich eine rassis­tische Grundtendenz bspw. durch eine konsequente Ablehnung der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Pogromen der 1990er Jahre aus. Die Angriffe auf Asylbewerber_innenheime z.B. in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda wurden während der staatlichen Gedenktage zu Taten von Einzelpersonen – die Mitverantwortung von Politik, Zuschauer_innen, Staats­or­ganen und sogenannter bürgerlicher Mitte werden nicht thematisiert. Die menschenfeindliche Konsequenz der Pogrome war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – denn wo keine Menschen mit Migrationshintergrund sind, da können auch keine angegriffen werden. Dieser »Asylkompromiss« jährt sich 2013 zum 20. Mal. Denjenigen, die es dennoch in die BRD schaffen, wird das Leben durch Residenzpflicht, Lebensmittelmarken und unwürdige Lebens­­ver­hält­nisse z.B. in Lagern zur Hölle gemacht; ganz zu schweigen von dem Leben als Illegalisierte.

Hervorgegangen aus dieser Zeit ist auch der Nationalsozialistische Untergrund – kurz NSU. Dessen Mordserie verdeutlicht den strukturellen Rassismus der staatlichen Organe einmal mehr. Zunächst wurden die Angehörigen der Opfer verdächtigt, ein kulturell bedingter Tathintergrund wurde heraufbeschworen und die Mordserie unter dem Namen »Dönermorde« behandelt. Später zeigten sich zwar alle schwer betroffen, in der öffentlichen Diskussion blieben die gesellschaftlich geschaffenen Bedingungen, die einer solchen Mordserie durch alltäglichen Rassismus erst den Weg bereiteten, außen vor. Derweil wurde die Aufklärung und Ermittlung in Sachen NSU durch immer neue angebliche »Ermittlungspannen«, die Vernichtung von Akten und die systematische Verdunklung dessen, in welchem Maße die Geheimdienste den NSU möglich machten, ersetzt. So verwundert die Mitgliedschaft deutscher Beamt_innen in rechtsradikalen Organisationen, wie beispielsweise dem Ku-Klux-Klan, nicht weiter.

Ob in Deutschland, Europa oder auch dem Rest der Welt – Rassismus findet in rechtsradikalen Taten nur ihre Spitzen, unterstützt wird er von denen, die zuschauen, akzeptieren und eine Auseinandersetzung damit verhindern.

 

… und der Bezug zum Patriarchat

Zentral für den Volksgemeinschaftsgedanken der Neo-Nazis ist die Erhaltung und Vermehrung des »gesunden Volkes«. Grundlage dafür ist unter anderem die Unterordnung der Menschen unter die patriarchale Verteilung der Geschlechterrollen, die mit der bürgerlichen Gesellschaft entstanden sind; die Frau als Mutter und Ehefrau, der Mann als Arbeiter und Ver­sorger. Diese Rollenverteilung ist nicht nur in Denkstrukturen verankert, sondern mani­fes­tiert sich auch ganz praktisch in sexualisierten Übergriffen.

Leider gehören diese für Frauen im Alltag zur Regel; so macht jede 3. Frau in ihrem Leben die Erfahrung von sexualisierter Gewalt- bezeichnenderweise erkannte der Staat erst 1997 die Vergewaltigung in der Ehe als solche an. Diese gesamtgesellschaftliche Ignoranz spiegelt sich auch im so genannten »victim-blaming« wieder, bei dem Frauen eine Teilschuld an den Vergewaltigungen zugesprochen wird und das auch seine Anwendung in Gerichtsurteilen findet. Diese Denkweise schließt an die Vorstellung von ausschließlicher biologischer und gesellschaftlicher Zweigeschlechtlichkeit an und dem Zwang sich dieser unterzuordnen. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass Menschen und Beziehungen nicht nur von Neo-Nazis nach ihrer biologischen Reproduktionsmöglichkeit beurteilt werden: Gleich­ge­schlechtliche und andere, von der heteronormativen Idee der Paarbeziehung abweichende Beziehungsformen werden in der BRD nach wie vor diskriminiert; Asylanträge auf Grund der sexuellen Identität sind faktisch aussichtslos.

Auch wenn Frauen heute bei der NPD, Kameradschaften und »Autonomen Nationalist_innen« inzwischen einzelne Aufgabenbereiche angetragen werden, hat sich am konstruierten »natürlichen« Geschlechterbild bis heute nur wenig verändert. Gerade in dem Festhalten an diesen Rollenbildern unterscheidet sich die neonazistische Position kaum von denen Konservativer oder der sog. Mitte.

 

Grenzen des bürgerlichen Antifaschismus

Es wäre ein Irrglaube zu meinen, dass menschenfeindliche Positionen nur von Neo-Nazis vertreten werden würden, auch wenn es Unterschiede in der Schärfe und Intensität, in der solche Positionen gedacht und vertreten werden, gibt. Auch am 1. Mai wird es, wie immer, wenn Neo-Nazis auftauchen, von allen Seiten schallen, dass Frankfurt doch eine ach so bunte Stadt sei, dass wir lieber bunt statt braun sein wollen oder dass »Nazis raus aus Frankfurt« müssten. Am besten geschieht dies natürlich zusammen – ob auf den so beliebten Meilen der Demokratie, bei einer Bratwurst mit der Gewerkschaft des Vertrauens oder in einer Menschen­kette. Immer wieder wird erstaunt festgestellt, dass sich in »unserem geläuterten Deutschland«, in »unserem multikulturellen Frankfurt« solche Einstellungen breit machen können. »Wo wäre Deutschland, hätten wir keine Gastarbeiter gehabt oder keinen Klose, der für uns Tore schießt!?«. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne, wie der Menschenfreund und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unlängst bemerkte. Solche Argumentationsmuster und die immer gleiche »bunt statt braun« – Rhetorik kennen wir zu genüge.

Wenn Neo-Nazis jedoch für ihre Gefährdung des Standort Deutschlands kritisiert werden, anstatt für ihre mörderische Praxis; wenn staatliche Behörden ausschließlich für ihr Versagen kritisiert werden und nicht für ihre alltägliche strukturelle Gewalt; wenn vermeintlich linke Parteien, die 1992 dem »Asylkompromiss« zustimmten, Rassismus als neo-nazistisches Phänomen sehen und die zutiefst rassistischen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge ausblenden, dann ist es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke um so wichtiger sich vor Augen zu führen, dass das Ziel linksradikaler Intervention immer die Aufhebung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sein muss. Dementsprechend gilt es, sich sowohl Neo-Nazis entschlossen entgegen zu stellen, als auch den rassistischen Normalzustand zu thematisieren und zu bekämpfen.
Jedes Auftreten von Neo-Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss eine organisierte antifaschistische Solidarität entgegen gesetzt werden!

In diesem Sinne gilt es nicht nur am 1. Mai den Neo-Nazis mit allen Mitteln den Tag zu vermiesen, sondern auch das propagierte Bild des »toleranten Frankfurts« als scheinheilig zu entlarven und ihm einen konsequenten Antifaschismus entgegen zu setzen.

 

Kommt am 1. Mai nach Frankfurt

Naziaufmarsch verhindern! Für eine befreite Gesellschaft kämpfen!